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Schaden durch ein fahrradfahrendes Kind
Wenn ein fast sechsjähriges Kind bisher schon sicher in vertrauter Umgebung in einem verkehrsberuhigten Bereich Fahrradfahren konnte, genügt die Aufsichtsperson ihrer Aufsichtspflicht, wennsie das Kind im Abstand weniger Minuten im Blick hat. Eine lückenlose Beaufsichtigung ist nicht notwendig. Eine Haftung … Weiterlesen →
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Gefährliche Körperverletzung und MPU
Nach einer Verurteilung zu 2,5 Jahren wegen ein er gefährlichen Körperverletzung können Zweifel an der Fahreignung bestehen, wenn auch eine normabweichende Aggressivität im Straßenverkehr möglich erscheint. Wird das Gutachten nicht beigebracht, kann Ungeeignetheit angenommen werden, die Fahrerlaubnis wird entzogen. Auch … Weiterlesen →
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Abstand in der Kolonne
Die Indizwirkung für ein Regelfahrverbot ist widerlegt, wenn der Abstandsverstoß während einer Kolonnenfahrt geschieht und der Hintermann des Betroffenen eine Abstandsunterschreitung von weniger als 2/10 begeht. Es macht insofern einen erheblichen Unterschied, ob man ohne einen drängelnden Hintermann auffährt oder … Weiterlesen →
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Wiedereinsetzung und Verjährungsunterbrechung
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung eines Einspruchs unterbricht die Verjährung und lässt die Verjährungsfrist nur dann neu beginnen, wenn zum Zeitpunkt der Wiedereinsetzung noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten war. Wird ein Einspruch zu … Weiterlesen →
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Spende an Schweizer Stiftung
Auch wenn eine Stiftung in der Schweiz als gemeinnützig anerkannt ist, bedeutet dies nicht, dass automatisch eine Zahlung in Deutschland als Spende steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Stiftung muss auch den deutschen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit entsprechen, damit die Spende … Weiterlesen →
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Alte Fahrer
Zeigt ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gravierende Fahrauffälligkeiten – wie das Fahren in Schlangenlinien, das Überfahren von Mittellinien, das Nichtreagieren auf Anhaltesignale sowie Anzeichen kognitiver Überforderung – kann die Fahrerlaubnisbehörde begründete Zweifel an der Fahrbefähigung annehmen. Es … Weiterlesen →
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Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahreserklärung
Die Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende Jahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten im Sinne von § 264 I StPO.. Falsche Angaben und somit eine Strafbarkeit bestehen nebeneinander in Tatmehrheit. Aufgrund des Zeitabstands kann eine einheitliche Tat regelmäßig nicht angenommen werden. … Weiterlesen →
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Zustellung eines Bußgeldbescheides
Sowohl für die Verjährungsverlängerung auf 6 Monate als auch die verjährungsunterbrechende Wirkung ist eine wirksame Zustellung erforderlich. Und bei einem Einwurf in den Briefkasten sind die Vorschriften nicht eingehalten worden, wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Zusteller das Datum … Weiterlesen →
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Rückstellung für Altersteilzeit
Für Aufwendungen für ein Vorruhestandsmodell kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Die Vergütung in der Freistellungsphase wird während der gesamten Beschäftigungsdauer verdient, daher ist der voraussichtliche Erfüllungsbetrag auf den Zeitraum von Dienstaufnahme bis zum planmäßigen Freistellungsbeginn zu … Weiterlesen →
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Nutzungsausfall bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
Wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug anmietet, übt er sein Wahlrecht zwischen Nutzungsausfall und Mietwagen aus. Die spätere Geltendmachung von Nutzungsausfall ist dann – auch wenn es mehr Geld geben würde – ausgeschlossen, zumindest nach (Teil-) Regulierung der Mietwagenkosten. Und auf … Weiterlesen →
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Angaben im Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid stellt die Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens dar. Er muss der Umgrenzung Funktion genügen, ist da also kein Zweifel geben, welche Lebensvorgänge erfasst und geahndet werden sollen. es liegt ein Verfahrenshindernis vor, hier hat das OLG das Verfahren eingestellt. OLG … Weiterlesen →
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Plötzliche Erkrankung des Verteidigers
Erkrankt der Verteidiger plötzlich und kann den Termin nicht wahrnehmen, stellt aber einen Verlegungsantrag, muss dem Antrag stattgegeben werden. Zur Glaubhaftmachung, der Erkrankung reicht eine anwaltliche Versicherung. OLG Brandenburg, 2 ORbs 195/25
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Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 9510
Der Mittelwert wird aus beiden Messwerten ermittelt. Hierbei findet die dritte Dezimalstelle hinter dem Komma Berücksichtigung. Weitere Abschläge haben nicht zu erfolgen, wenn das Gerät geeicht ist. Das Verschlechterungsverbot erfasst auch die Schonfrist des § 25 IIa StVG (4-Monats-Frist bei … Weiterlesen →
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Falsch fahren auf der Busspur
Fährt ein PKW rechtswidrig auf einer Busspur, gelten die nur für Busse geltenden Verkehrszeichen für ihn nicht. Hier befuhr der Betroffene mit seinem PKW eine Busspur, für diese galt Rotlicht (für Busse), ebenso für Radfahrer. Für die PKW – Fahrer … Weiterlesen →
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Nachtrunk
Ein behaupteter Nachtrunk ist unplausibel, wenn die nachgewiesenen Begleitstoffe nicht zum behaupteten Konsum passen. Hier ging es um nicht zu den Alkoholsorten passenden Werten von Methanol, Propanol-1 und Iso-Butanol. Auch zeigte der Angeklagte trotz erheblicher Nachtrunk-Behauptung in kurzer Zeit (350 … Weiterlesen →
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Trunkenheit im Straßenverkehr
Es liegt eine Teilnahme am Straßenverkehr vor, wenn der Angeklagte im Parkhaus während der Öffnungszeiten vom Parkplatz bis zur Schranke mit 1,85 Promille fährt, dort wendet und wieder in einen Parkplatz zurückfährt, weil eine Mitarbeiterin die Schranke sperrte, um polizeiliche … Weiterlesen →
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Leinenpflicht ist Schutzgesetz
Die Pflicht, in einer Parkanlage einen Hund an einer kurzen, reißfesten Leine zu führen, ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Weicht jemand vor einem unangeleinten Hund zurück oder sackt zu Boden sind die Folgen trotzdem haftungsrechtlich zurechenbar. Ein … Weiterlesen →
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Verhüllungsverbot am Steuer
Das Verhüllungsverbot (hier Niqab) am Steuer aus § 23 IV S.1 StVO ist mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar. Es ist nicht unverhältnismäßig, die Berücksichtigung grundrechtlich geschützter Belange kann durch Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erfolgen, wenn der Verzicht auf das Führen von Kraftfahrzeugen … Weiterlesen →
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Beweislast bei Spurwechsel auf der Autobahn
Kommt es bei einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht ein Anscheinsbeweis gegen den Spurwechsler. Dieser muss durch vollen Gegenbeweis erschüttert werden, die bloße Möglichkeit eines Spurwechsels durch den Unfallgegner ist nicht ausreichend. Zu den strengen Sorgfaltsanforderungen beim … Weiterlesen →
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Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
Wer ein Pedelec unter Einfluss von Amphetamin (1,1 ng/ml), THC (60 ng/ml) und Alkohol (mind. 2,14 Promille) führt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt werden. § 3 I S.1 FeV ist eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. § … Weiterlesen →