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Bewirtungskostenabzug
Extrem hoher Alkoholkonsum auf Firmenveranstaltungen kann den steuerlichen Abzug von Bewirtungskosten verhindern. Ein exzessiver Konsum (durchschnittlich 0,7l Bier + 0,5 Flasche Wein pro Person in 4h) kann den geschäftlichen Charakter entfallen lassen, zumindest werden dann die Aufzeichnungspflichten des § 4 … Weiterlesen →
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Unfall im Begegnungsverkehr
Stoßen ein PKW, der an einem auf der Fahrbahn stehenden Bus vorbeifährt, und ein entgegenkommendes Motorrad zusammen, kann der PKW alleine haften. Der Verstoß gegen § 6 StVO (Vorbeifahren) überwiegt, wenn Verstöße des Motorradfahrers nicht feststehen. Und die Protokollführung über … Weiterlesen →
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Streckenverbot für Krafträder
Strecken können schon dann als gefährlich für Krafträder gelten und mit einem Streckenverbot belegt werden, wenn innerhalb von fünf Jahren drei oder mehr Motorradunfälle passiert sind. Eine Prüfung, ob auch mildere Mittel hätten ergriffen werden können, ist nur indiziert, wenn … Weiterlesen →
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Grundsätzlich Fahrlässigkeit
Enthält ein Bußgeldbescheid keine Angaben zur Schuldform, ist grundsätzlich Fahrlässigkeit anzunehmen. Wird dann der Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt, darf das Gericht nur noch prüfen, welche Rechtsfolge bei der Annahme einer fahrlässigen begehungsweise tat- und schuldangemessen ist. OLG Naumburg, 1 … Weiterlesen →
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Beschränktes Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann beschränkt werden auf Fahrzeuge mit Ausnahme der LKW-Klassen C, C1, 1E und CE. Ag Dortmund, 729 OW-220 Js 711/25
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Kokain und andere Betäubungsmittel
Bereits ein einmaliger Konsum kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Und wenn ein Strafurteil in dieser Angelegenheit nicht ausdrücklich begründet die Fahreignung weiter zuspricht, entsteht auch keine Bindungswirkung nach § 3 IV 1 StVG. Allein der Umstand, dass die Fahrerlaubnis … Weiterlesen →
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Abweichen von der Gebrauchsanleitung
Werden konkrete Einwendungen durch die Verteidigung erhoben, dass die Vorgaben der Gebrauchsanweisung des Messgerätes nicht eingehalten wurden, muss sich das Urteil hiermit in den Gründen auseinandersetzen, da bei Abweichungen nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann, sondern ein … Weiterlesen →
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Restwert
Wenn der Restwert durch den Geschädigten anhand eines privaten Gutachtens nachvollziehbar ermittelt wird, bei dem auch der regionale Markt Berücksichtigung findet, reicht ein pauschales Bestreiten des Schädigers nicht aus. Es muss schon konkret auf das Gutachten eingegangen und darin enthaltene … Weiterlesen →
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Einsichtsrecht des Betroffenen
Der Betroffene beziehungsweise sein Verteidiger haben auch beim standardisierten Messverfahren aufgrund der Grundsätze des fairen Verfahrens Anrecht auf Einsicht auch in Unterlagen, die sich nicht bei der Ermittlungsakte befinden. Dies betrifft auch Rohmessdaten und die Falldatei, soweit zu Entschlüsselung notwendig, … Weiterlesen →
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Pflichtverteidiger bei einer Unfallflucht
Normalerweise wird kein Pflichtverteidiger gem. § 140 StPO gestellt, es mangelt an der Schwere des Tatvorwurfs oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage. Etwas anderes kann aber gelten, wenn weitere Ermittlungen notwendig werden, bspw. die Einholung eines Gutachtens. Wegen der … Weiterlesen →
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Abschleppen von Privatparkplatz
Wenn ein Unternehmen die Nutzung eines öffentlich zugänglichen Parkplatzes davon abhängig macht, dass ein Parkschein gezogen wird, kann es das Fahrzeug auf Kosten des Halters abschleppen lassen, wenn die Parkzeit abgelaufen ist. Die Identifizierung des Fahrers ist bei solch einem … Weiterlesen →
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Abschiedsfeier für einen Arbeitnehmer
Wenn eine solche Feier vom Arbeitgeber ausgerichtet und bezahlt wird, führt dies nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn es sich um ein Fest des Arbeitgebers handelt. Ob es sich um ein Fest des Arbeitgebers oder ein solches des Arbeitnehmers handelt, ist … Weiterlesen →
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Verkauf eines hochpreisigen Wohnmobils
Auch der Verkauf eines sehr teuren Wohnmobils (323.000 €) kann ein Veräußerungsgeschäft eines Gegenstands des täglichen Gebrauchs sein, bei dem auch ein Verkauf innerhalb eines Jahres steuerfrei ist. Hier war es noch nicht einmal schädlich, dass das privat gekaufte Wohnmobil … Weiterlesen →
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Einmalige Fahrt mit Cannabis
Eine einmalige Fahrt unter Cannabiseinfluss (>3,5 ng/ml THC im Blutserum) ist nicht ausreichend, um eine MPU anzuordnen. Es muss schon ein missbräuchlicher Konsum vorliegen, das über regelmäßigen Konsum hinausgeht. Allein die Auskunft, der Betroffene rauche jeden Abend einen Joint, ist … Weiterlesen →
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Keine Begrenzung des Nutzungsausfalls
Der Nutzungsausfallschaden ist nicht auf den Wert des Fahrzeugs begrenzt. auch bei einem längeren Zeitraum wird die Entschädigung nicht auf die Vorhaltekosten begrenzt, es werden weiterhin anerkannte Sätze (z.B. Liste nach Sanden/Danner/Küppersbusch oder Schwacke) herangezogen. OLG München, 9 U 1098/25 … Weiterlesen →
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Zinssatz bei Pensionszusage an Gesellschafter
Die Gesellschaft hat bei einer Gehaltsumwandlung nach einer Pensionszusage einen Zinssatz von 6 % angenommen. Das Finanzamt wollte nur 3 % akzeptieren (wie bei anderen Arbeitnehmern der Gesellschaft), der Rest wäre eine verdeckte Gewinnausschüttung. Auch der BFH hielt den Zinssatz … Weiterlesen →
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Anerkennung von Pensionszusagen
Pensionszusagen, die durch eine Gehaltsumwandlung finanziert werden, sind steuerlich grundsätzlich anzuerkennen. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft gerade erst gegründet wurde oder aber die Zusage schon ohne Probezeit vereinbart worden ist. Allerdings muss beachtet werden, dass für die Gesellschaft, kein … Weiterlesen →
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Plötzlicher Harndrang
Auch wenn es bei dieser Entscheidung überhaupt keiner Begründung bedurft hätte (§ 77b I OWiG), hat das Amtsgericht dennoch nicht geschwiegen. Der Betroffene hatte geltend gemacht, plötzlichen Harndrang verspürt zu haben, bat auch direkt nach dem Anhalt durch die Polizei … Weiterlesen →
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Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel
Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis greift nicht ein, wenn allein ein Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden PKW im innerstädtischen Bereich ursächlich wurde. Hier greift ein Anscheinsbeweis, wenn der Wechsel des Fahrstreifens in einem direkten räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Kollision … Weiterlesen →
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Weitere Unterlagen
Hat der Verteidiger im Einzelnen dargelegt, weshalb er weitere Informationen benötigt, und wird über diesen Antrag nicht entschieden, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor. Der Verteidiger hatte sich gegenüber der Behörde, auch mit einem Antrag … Weiterlesen →