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Einfahren vom Grundstück auf eine Straße
Beim Einfahren von einem Grundstück auf eine Straße ist gem. § 10 S.1 StVO größte Sorgfalt zu beachten. Hier wollte eine Fahrerin vom Grundstück nach links auf eine vierspurige Straße einfahren, die von ihr anvisierte linke Fahrbahn war frei. Von … Weiterlesen →
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Medizinal-Cannabis
Von einer missbräuchlichen Einnahme ist auszugehen, wenn keine durchgehende Verschreibung vorliegt. Ebenso liegt ein Missbrauch vor, wenn der Führerscheininhaber sich von verschiedenen Ärzten verschiedene Drogen verschreiben lässt, ohne jeweils die Ärzte über den gesamten Umfang der verschriebenen Drogen zu informieren. … Weiterlesen →
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Käufer bekommt alle Papiere
Sofern bereits die Zulassungsbescheinigung ausgestellt wurde, erhält der Käufer alle Papiere des Fahrzeugs. Ansonsten ist der Vertrag nicht erfüllt, man kann zurücktreten. LG Bremen, 3 O 1094/25
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LTI 20/20
Es wurde gutachterlich festgestellt, dass das Gerät weder Messbeständigkeit noch -Genauigkeit garantiert. Der Betroffene wurde freigesprochen. AG Biberach, 10 OWi 520 Js 2942/25
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Beschreibung im Kaufvertrag
Der Hinweis „ Fahrzeug wird ausdrücklich als nicht nachlackierungsfrei und auch nicht als unfallfrei verkauft!“ reicht nicht aus, wenn es tatsächlich ein nachlackiertes Unfallfahrzeug ist. Auf Nachfrage wurde lediglich erklärt, das Fahrzeug habe einen kleineren Unfall erlitten. Im Internet war … Weiterlesen →
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Vernachlässigte Verkehrssicherungspflicht
Auch wenn sich die Straße in einem sehr schlechten (zu schlechten) verkehrswidrigem Zustand befindet und vorläufige Sanierungsmaßnahmen erfolglos blieben, sowie auf die entsprechenden Schlaglöcher nicht hingewiesen wird, haftet die Stadt für diese Fehler nicht unbedingt. Im vorliegenden Fall kam ein … Weiterlesen →
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Prüffrist der gegnerischen Versicherung
Die beabsichtigte Einsicht in die Ermittlungsakte verlängert diese Frist nicht, auch wenn dies dem Geschädigten angekündigt wird. OLG Saarbrücken, 3 W 12/25 Das Gericht hielt nach Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens bei diesem durchschnittlichen, inländischen Verkehrsunfall die allgemeine Frist von 4-6 … Weiterlesen →
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Nutzungsausfall oder Mietwagen
Hat die Geschädigte einen Mietwagen genommen und die Kosten zumindest teilweise erstattet bekommen, hat sie ihr entsprechendes Wahlrecht ausgeübt. Sie bekommt dann keinen Nutzungsausfall. LG München I, 19 S 2821/25 Hier wollte die Geschädigte wechseln und für denselben Zeitraum anders … Weiterlesen →
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Fiktive Abrechnung und erneute Beschädigung
Bei Abrechnung auf Basis eines Gutachtens ist es unerheblich, ob das Fahrzeug später erneut beschädigt wird. Einzig ein problemlos erzielter höherer Verkaufserlös wäre beim Wiederbeschaffungsaufwand anzurechnen. BGH, VI ZR 100/25 Bemerkenswert an diesem Fall ist, dass der Gutachter, nachdem das … Weiterlesen →
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Verzinsung der Schadensersatzsumme
Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung eine Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrages von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zu Grunde gelegt wird. BGH, … Weiterlesen →
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Ärztlich verordnetes Cannabis
Auf die so genannte Medikamentenklausel in § 24a StVG kann sich auch ein Fahrzeugführer berufen, der keinen persönlichen Kontakt zu seinem Arzt hat. Der Arzt trägt die Verantwortung für die vorliegende Indikation, die Ausstellung eines falschen Gesundheitszeugnisses wäre strafbar (§ … Weiterlesen →
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Fahrlässige Tötung und der betrunkene Beifahrer
Verursacht der betrunkene Fahrer einen Unfall, spielt es für die Strafzumessung grundsätzlich keine Rolle, ob der Beifahrer auch betrunken war. Ein Mitverschulden des Beifahrers kann die Vorhersehbarkeit des Unfalls für den Fahrer nur unter ganz engen Voraussetzungen ausschließen, beispielsweise, wenn … Weiterlesen →
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Fahrtenbuch bei 22 km/h Überschreitung
Der Fahrer konnte bei einer Geschwindigkeit von 102 km/h statt der erlaubten 80 km/h nicht ermittelt werden. Es gab eine Fahrtenbuchauflage von neun Monaten. Diese war verhältnismäßig, denn es drohte bei dem Verstoß einer Eintragung im FAER. Daran ändert auch … Weiterlesen →
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Zustellung an den Verteidiger
Die Zustellung an den Verteidiger, dessen Vollmacht sich nicht i.S.v. § 145a StPO bei den Akten befindet, wird nicht dadurch wirksam, dass dieser im Anschluss ein von ihm datiertes und unterschriebenes Empfangsbekenntnis zur Akte reicht. Die Zustellung des Urteils an … Weiterlesen →
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Gebühren im Bußgeldverfahren
Der Verteidiger kann seiner Abrechnung die Mittelgebühren zugrunde legen, eine Abweichung nach oben oder unten ist darzulegen und im Festsetzungsverfahren von der Behörde geltend zu machen. Dies geschah hier nicht, das Gericht geht aber auch von einer durchschnittlichen Angelegenheit mit … Weiterlesen →
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Nichterfassen von Kernvorbringen
Es stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor, wenn das Gericht wesentlichen Vortrag der Partei nicht beachtet. Das Gericht ist verpflichtet, diesen Vortrag in Erwägung zu ziehen. Soweit eine zentrale Frage betroffen ist, muss es in … Weiterlesen →
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Keine Steuerbefreiung für das geerbte Familienheim
Nach § 13 I 4c ErbSG ist das vom Erblasser selbst bewohnte Familienheim erbschaftsteuerfrei, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (unter anderem nur bis zu 200 m² Wohnfläche). Auch muss der Erbe nach dem Todesfall die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung beziehen. … Weiterlesen →
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MISCHKONSUM.
Wird neben medizinisch verordneten Cannabis nicht nur sporadisch, sondern regelmäßig auch anderes Cannabis eingenommen, ist von einem Missbrauch auszugehen. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen steht dann fest, sie muss nicht noch gesondert überprüft werden. OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 101/25
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Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter
Liegt die Fahrt zwei Jahre zurück, muss sorgfältig geprüft werden, ob unter Verhältnismäßigkeitpunkten noch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, oder ob die Regel Vermutung des § 69 StGB widerlegt ist, wobei das Gericht die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Scooter kritisch … Weiterlesen →
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Isolierte Sperrfrist
Nach § 69a I 3 StGB kann eine isolierte Sperrfrist angeordnet werden, vor deren Ablauf keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf (wenn der Angeklagte keine Fahrerlaubnis hat). Voraussetzung ist allerdings, dass die Straftat beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder in Zusammenhang damit … Weiterlesen →