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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und der Zeitablauf
Ist der Sachverhalt durch die Polizei aufgeklärt und wird für fast ein Jahr keine wesentliche weitere Ermittlunghandlung vorgenommen, der Vorgang gleichwohl nicht mit einem Abschlussvermerk der Staatsanwaltschaft vorgelegt, ist der Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben. AG Amberg, … Weiterlesen →
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Nur zu schnell reicht nicht für ein Alleinrennen
Stützt das Gericht eine Verurteilung nach § 315d StGB einzig auf die Geschwindigkeitsüberschreitung, muss das entsprechende Tempolimit und die gefahrene Geschwindigkeit (wenn auch nicht genau) mitgeteilt werden. Hinzukommen muss allerdings auch, dass der Täter grob verkehrswidrig und rücksichtslos gefahren ist. … Weiterlesen →
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Token – Datei
Die Behörde muss die Token – Datei zur Verfügung stellen. Ohne wenn und aber. Die Verteidigung darf nicht darauf verwiesen werden, sich diese kostenpflichtig bei irgendeiner Behörde zu beschaffen. OLG Naumburg, 1 ORbs 43/26 Und damit sagt diese Entscheidung ganz … Weiterlesen →
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Ortsangabe bei Videomessung
Die Angabe einer falschen Gemarkung im Bußgeldbescheid ist unschädlich und lässt die verjährungsunterbrechende Wirkung nicht entfallen, wenn die Tat hinreichend bestimmbar ist. Dies ist bei einer Videoaufzeichnung zumindest dann der Fall, wenn Tatzeit, Tatort, Fahrtrichtung, Fahrer und Fahrzeug zutreffend angegeben … Weiterlesen →
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Mischkonsum
Wer unter Einfluss von Cannabis und Alkohol ein Kraftfahrzeug führt, kann zur Beibringung einer MPU aufgefordert werden. Hier wurde gefahren mit 1,03 Promille und 6,7 ng/ml. HessVGH, 10 B 62/26
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Bußgelderhöhung wegen Uneinsichtigkeit
Bei Uneinsichtigkeit des Betroffenen darf das Bußgeld nur ausnahmsweise erhöht werden, wenn das Verhalten des Betroffenen deutlich macht, dass er sich durch eine geringere Geldbuße nicht hinreichend beeinflussen lässt, zukünftig die Rechtsordnung zu beachten. Besonders gute, wirtschaftliche Verhältnisse dürfen nicht … Weiterlesen →
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Medizinal-Cannabis
Eine bestimmungsgemäße Verwendung liegt nur vor, wenn die Anordnung aufgrund einer ordnungsgemäßen Verschreibung mit eindeutiger Dosierungsanweisung erfolgt. BayObLG, 201 ObOWi 401/26
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Augenblicksversagen beim Kreuzungsunnfall
Eine leichte Fahrlässigkeit, die die Annahme eines Augenblicksversagens rechtfertigt, liegt nicht vor, wenn der Entgegenkommer zwar gegenüber dem Linksabbieger auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet, der Gegenverkehr aber nicht vollständig einsehbar ist. Nur wenn die subjektive Pflichtwidrigkeit gravierend vom Regelfall eines Fahrverbots … Weiterlesen →
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts
Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, muss der Wert zu Grunde gelegt werden, der sich zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung bei Gericht ergibt, nicht zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung. Es gibt keine generelle Obliegenheit des Geschädigten, die Wiederherstellung im Interesse des … Weiterlesen →
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Außenprüfung und Festsetzungsverjährung
Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, dann angeordnet werden kann, wenn die Frage der Verjährung erst nach Klärung des Sachverhalts durch die Außenprüfung zuverlässig beantwortet werden kann. BFH, IX … Weiterlesen →
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Unfall im Kreisverkehr
Blinkt ein Fahrer im Kreisverkehr rechts, obwohl er nicht ausfahren will, und fährt deshalb ein anderer Fahrer in den Kreisverkehr ein und es kommt zu einem Unfall, kann der eigentlich vorfahrtsberechtigte Fahrer im Kreisverkehr zu 30% mithaften. LG Freiburg, 2 … Weiterlesen →
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Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheides
Soll ein Bußgeldbescheid öffentlich zugestellt werden, muss die Behörde vorher ihr zumutbare und sich aus der Ermittlungsakte aufdrängende Versuche der Aufenthaltsermittlung vorher durchführen. Allein die drohende Verjährung rechtfertigt keine öffentliche Zustellung, das Verfahren könnte auch wegen Abwesenheit des Betroffenen vorläufig … Weiterlesen →
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Trunkenheitsfahrt auf dem E – Scooter
Bei einem Scooter handelt es sich um ein Fahrzeug im Sinne des StGB, die absolute Fahruntauglichkeit liegt bei 1,1 Promille. Somit ist grundsätzlich bei einer Fahrt die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dass der Fahrer sein Auto stehen ließ und nur den … Weiterlesen →
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Entzug der Fahrerlaubnis
Wenn sich in der Tat eine mangelnde Fahreignung zeigt, kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn es sich nicht um ein Verkehrsdelikt handelt. Dies kann der Fall sein, wenn in Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs eine Straftat begangen wird. … Weiterlesen →
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Keine anderen Bilder der Messreihe
Die gesamte Messreihe hat keine Relevanz für die Einzelmessung, es können keine Folgerungen für die Messung des Betroffenen hieraus gezogen werden. Auch stehen schützenswerte Interessen Dritter entgegen. Die Verteidigung erhält die Bilder nicht. AG Ahrensburg, 527 E OWi 36/26eine anderen … Weiterlesen →
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Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bis 2000 €
Nach § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen werden, wenn hinreichend Gründe für die Annahme bestehen, dass auch im anschließenden Hauptsacheverfahren eine Verurteilung erfolgt und die Fahrerlaubnis entzogen wird. Als Regelbeispiel bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort … Weiterlesen →
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Keine Erbschaftsteuer wegen Unbilligkeit
Sachliche Billigkeitsgrüde können dafür sprechen, dass eine Erbschaftsteuer nicht festzusetzen ist, wenn der Erbe trotz des Erwerbs von Todes wegen nicht bereichert ist und ihn daran kein Verschulden trifft. Hier wurde ein Geldbetrag zunächst an die zwei gesetzlichen Erben ausgezahlt, … Weiterlesen →
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Linksabbiegen in einen Waldweg
Auch wenn der Blinker gesetzt wurde, kann den Linksabbieger, der in einen Waldweg einbiegen will, die Alleinhaftung treffen, wenn es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug kommt, dass ihn und ein weiteres Fahrzeug überholen will. Zumindest die doppelte Rückschaupflicht wurde … Weiterlesen →
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Lange Zeit bis zum Fahrverbot nach StGB
Ein Fahrverbot nach § 44 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt kann auch noch drei Jahre nach der Tat verhängt werden. Hier gab es drei Monate. Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 kommt diesem Fahrverbot nicht mehr nur eine spezialpräventive Denkzettel– und … Weiterlesen →
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Unterschrift des Richters
Nach § 275 II StPO muss der Richter das Urteil unterschreiben. Eine bloße Paraphe reicht hierfür nicht aus. OLG Koblenz, 3 ORbs 4 SsBs 32/25