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Mehrmals Cannabis
Wer zweimal mit mehr als 3,5 ng/mlim Straßenverkehr ausfällt, muss eine MPU beibringen. Eine solche Tat ist so lange für die Bewertung heranziehbar, solange sie nach den Tilgungsbestimmungen noch nicht getilgt wurde. Eine vorherigen Beachtung einer solchen Tat ist unbeachtlich, … Weiterlesen →
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Schätzung der Steuerlast
Grundsätzlich sind Finanzamt und Finanzgericht in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden frei. Allerdings müssen sie ihr Ermessen richtig ausüben. Der genaueren Methode ist Vorrang einzuräumen, regelmäßig gilt ein innerer Betriebsvergleich als genauer als ein äußerer Betriebsvergleich. Lässt das Finanzgericht den inneren … Weiterlesen →
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Verteidigung bekommt nicht alle Unterlagen
Trotz Darlegung, weshalb das erste und letzte Bild sowie jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen benötigt werden, ebenso auch bzgl. CaseList, Statistikdatei und Dokumentation gem. § 31 MessEG, muss die Verteidigung diese Informationen nicht erhalten. Die … Weiterlesen →
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Unbewusster Kokainkonsum
Auch wenn dieser Vortrag häufiger erfolgt, muss ein solches Geschehen nach allgemeiner Lebenserfahrung als eher selten angesehen werden. Derartige Drogen sind illegal und teuer. Insofern muss nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt werden, wie es zu dem Konsum gekommen ist oder gekommen … Weiterlesen →
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Beiträge zu einem Schulförderverein
Derartige Beiträge können als Schulgeld gem. § 10 I Nr.9 EStG steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Beiträge zur Finanzierung des Schulbetriebs verwendet werden. Hierfür reicht es aus, wenn die Satzung des Fördervereins ausschließlich die Förderung des Schulbetriebs angibt. Gibt … Weiterlesen →
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Darstellung der Steuerhinterziehung
Im Urteil muss der Sachverhalt umfassend dargestellt werden. Hierzu gehört unter anderem, dass mitgeteilt wird, wann und mit welchem Inhalt welche Steuererklärung abgegeben wurde und was daran falsch war. Es müssen die Abgabenart und der Besteuerungzeitraum feststehen. Auch müssen die … Weiterlesen →
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Schätzung im Steuerstrafverfahren
Eine Schätzung ist auch im Strafverfahren möglich, wenn zwar feststeht, dass ein steuerrelevanter Sachverhalt erfüllt ist, aber nicht nachvollzogen werden kann, in welchem Umfang eine Steuerhinterziehung erfolgte. Aufgrund des Grundsatzes in dubio pro reo sind an die Schätzung im Strafverfahren höhere … Weiterlesen →
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Erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht
Wird ein Fahrzeug als Zugfahrzeug für einen Wohnwagen verkauft, so liegt ein Sachmangel vor, wenn in der Zulassungsbescheinigung für den Anhängerbetrieb kein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht eingetragen ist. Dies gilt insbesondere, wenn ein solcher Eintrag bei vergleichbaren Fahrzeugen anderer Hersteller vorhanden … Weiterlesen →
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Führerschein auf Probe
Gegen den Betroffenen wurde rechtskräftig wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 34 km/h ein Bußgeldbescheid erlassen. Dann wurde ein Aufbauseminar angeordnet. Hiergegen ging der Betroffene vor und im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor, dass er nicht gefahren sei. Dies ist zu spät, die Behörde … Weiterlesen →
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Erstattung der Anwaltskosten bei Verfahrenseinstellung
Wird die Akte von der Staatsanwaltschaft zunächst an das falsche Gericht geschickt, anschließend an das richtige Gericht, das dann das Verfahren wegen Verjährung einstellt, sind auch die Auslagen des Betroffenen (Anwaltskosten) zu erstatten. Die Verzögerung ist dem Betroffenen nicht zuzurechnen. … Weiterlesen →
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Keine Berücksichtigung des Vorbringens vor der Hauptverhandlung bei einer Abwesenheitsverhandlung
War der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, hat aber vor der Hauptverhandlung schriftlich vorgetragen, muss das Gericht entsprechende Anträge zum Gegenstand der Hauptverhandlung machen, sich damit beschäftigen und auch hierüber entscheiden. Ansonsten kann das Recht auf rechtliches … Weiterlesen →
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Keine Berücksichtigung des Vorbringens vor der Hauptverhandlung
Im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs insbesondere dann vorliegen, wenn bestreitende Informationen des Betroffenen (auch schon gegenüber der Behörde) nicht im Beschluss enthalten sind beziehungsweise zu erkennen ist, dass sich das Gericht hiermit nicht … Weiterlesen →
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Europa-Klausel
In der Kaskoversicherung gilt die Deckung regelmäßig nur, wenn das Fahrzeug in Europa ist. Kann z.B. in der Türkei schwierig sein. Hierzu gibt es aber für die Versicherung eine Hinweispflicht, wenn eine solche Reise bekannt ist (z.B. bei einem türkischen … Weiterlesen →
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Vorschäden
Wird ein Schadensersatzanspruch an einem Bereich mit Vorschaden geltend gemacht und eine vollständige und fachgerechte Reparatur behauptet, muss der Geschädigte neben der Schilderung der Reparaturmaßnahmen und verwendeten Teile auch Umstände darlegen und nachweisen, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgte. … Weiterlesen →
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Verkauf als Bastlerfahrzeug
Verkauft ein Händler ein Fahrzeug an einen Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf), genügt die Bezeichnung als Bastlerfahrzeug“ nicht, um Gewährleistungsrechte zu beschränken. Die Mängel müssen auch einzeln angeführt werden. OLG Celle, 7 U 46/25
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Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer ist nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht … Weiterlesen →
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Brand eines Akkus
Auch nach einem leichten Sturz muss der Akku eines E – Bikes nicht geprüft werden. Hier stand das Fahrrad unter einem Carport und fing zwei Monate später zu brennen an. Es entstand ein großer Sachschaden, bei dem versucht wurde, die … Weiterlesen →
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Linksabbieger (Fahrrad) kollidiert mit Rechtsabbieger (PKW)
Kollidiert nachts ein nach links abbiegender Fahrradfahrer mit einem aus der Gegenrichtung kommenden und nach rechts abbiegenden PKW, tritt die allgemeine Betriebsgefahr des PKW vollständig hinter den groben Verkehrsverstoß des Radfahrers zurück. Der Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, er … Weiterlesen →
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Mietwagenkosten
Der Geschädigte hat nach einem Unfall grundsätzlich Anspruch auf einen gleichwertigen Ersatzwagen. Bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs muss er trotzdem einen wirtschaftlichen Weg wählen und Angebotspreise vergleichen. Die Grundsätze der Werkstattrisiko-Rechtsprechung sind nicht anwendbar. BGH, VI ZR 67/25
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Keine Rohmessdaten notwendig
Die meisten Oberlandesgerichte hielten die Speicherung analysierbarer Rohmessdaten bei standardisierten Messverfahren für unnötig. Das OLG Saarbrücken (1 Ss (OWi) 112/24 66 Js 1149/23) legte dem BGH im Wege der Divergenzvorlage die Frage vor, ob sich aus dieser Beschränkung der Verteidigung … Weiterlesen →