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Verschriebenes Cannabis
Wer Cannabis verordnet bekommt und entsprechend der Verordnung einnimmt, begeht keine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, wenn er keine Ausfallerscheinungen zeigt. Auch muss eine Verordnung vorliegen, die inhaltlich § 3 MedCanG entsprechen muss, die inhaltlich §§ 2, 4 AMVV entspricht. Hierzu gehören … Weiterlesen →
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Urteil in Abwesenheit des Betroffenen
Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, ist sein vorheriger Sachvortrag (auch in vorhergehenden Schriftsätzen) zu berücksichtigen. Der vorherige Vortrag muss durch Verlesung oder Mitteilung des wesentlichen Inhalts in die Haupthandlung eingeführt werden. Wird dies nicht im … Weiterlesen →
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Tötungsdelikt nach einem Unfall
Es kam zu einem Unfall auf der Autobahn, circa 200 m hinter der Unfallstelle kam der Verursacher zum Stillstand. Er ging circa 50 m zurück und konnte das andere Auto nicht wahrnehmen. Dieses war über die Leitplanke geflogen. Er ging … Weiterlesen →
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MPU auch nach erstmaliger Cannabis – Fahrt
Cannabis – Missbrauch ist zu vermuten, auch nach einer erstmaligen Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss, wenn weitere Zusatzratsachen diesen Missbrauch belegen. Dies können sehr hohe THC (>8 ng) oder THC-COOH (>150 ng) – Werte sein, sich aber auch aus der … Weiterlesen →
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Reifenplatzer und die Kasko
Für einen Unfall, bei dem die Vollkasko bezahlen muss, ist eine Einwirkung von außen irgendwie erforderlich. Platzt ein schon vorher beschädigter Reifen während der Fahrt ohne äußerliche Einwirkung und es kommt zu einem Unfall, stellt dies keinen Leistungsfall dar, die … Weiterlesen →
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Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem
Eine Verwarnung gilt erst dann als ergriffen, wenn das entsprechende Schreiben dem Fahrerlaubnisinhaber zugegangen ist. Und für die Verringerung des Punktestandes bei verspäteter Ergreifung von Maßnahmen sind die im Fahrerlaubnisregister eingetragen und der Behörde am Tag des Ausstellung der Ermahnung … Weiterlesen →
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Cannabis und die ausländische Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn der Inhaber ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Dies ist bei Cannabis der Fall, wenn eine auf anerkannten wissenschaftlichen Methoden basierende Prognose ergibt, dass der Fahrer zukünftig unter Einfluss von Cannabis (über 3,5 ng) … Weiterlesen →
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Mischkonsum
Ist davon auszugehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber Cannabis konsumiert und es auch zu Mischkonsum (mit Alkohol) kommt, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Eine vorherige MPU muss nicht angeordnet werden. Hierzu ist auch ein Mischkonsum außerhalb vom Straßenverkehr ausreichend, wenn die … Weiterlesen →
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Falsche Adresse
Die Angabe einer fiktiven Meldeadresse, bei der zwar viele Personen angegeben sind, dort aber tatsächlich keine dieser Personen wohnt, ist nicht ausreichend als Mitwirkung Handlung zur Fahrerermittlung. In diesem Fall erübrigen sich auch weitere Ermittlungsversuche der Behörde. Es kann ein … Weiterlesen →
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Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden. OVG Greifswald, 1 LB 181/24
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Nutzungsausfallentschädigung
Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte über ein weiteres Fahrzeug verfügt, dessen Nutzung ihm zumutbar ist. Ebenso sieht es aus, wenn eine dritte Partei dem Geschädigten ein Fahrzeug zur Verfügung stellt und hierfür vom Schädiger bezahlt wird. Und wenn … Weiterlesen →
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Betriebsgefahr auf dem Nürburgring
Auf dem Nürburgring gilt eine gesteigerte Betriebsgefahr. Dies gilt nicht nur für Fahrten, bei denen man eine möglichst gute Zeit erzielen will, sondern auch bei so genannten Touristenfahrten, bei denen immer die Gefahr droht, dass von hinten andere Fahrzeuge im … Weiterlesen →
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Verletzung des Ersthelfers
Verletzt sich der Ersthelfer nach einem von einem Kraftfahrzeug verursachten Auffahrunfall beim hektischen und ungeschickten Abstellen und Absteigen von seinem Motorrad, ist dies dem Betrieb des unfallverursachendem Kraftfahrzeugs nach § 7 StVG zuzurechnen. Es wird allerdings ein Mitverursachungsbeitrag im Hinblick … Weiterlesen →
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Beim Aussteigen gestürzt
Tritt ein Autofahrer beim Aussteigen in ein Schlagloch, greift keine Amtshaftung (§§ 839 Abs. 1, 249, 253 BGB) i.V.m. Art. 34 GG sowie § 10 Abs. 1, 4 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) ein, wenn der schlechte Zustand … Weiterlesen →
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Einlage des Familienheims in eine Ehegatten-GbR
Auch wenn die GbR mittlerweile eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, ist bzgl. der ErbSt auf die Ehefrau als Gesellschafterin abzustellen. Und bei der ist die Schenkung des Familienheims gem. § 13 I Nr.4a ErbStG steuerbefreit. BFH, II R 18/23
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Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Neubau
Bei Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses und Neubau zur weiteren Vermietung kann die Sonderabschreibung gem. § 7b EstG nicht genutzt werden, da diese die Schaffung bisher nicht vorhandenen Wohnraums voraussetzt. BFH, IX R 24/24
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Fahreridentifikation
Auch wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden war (das geht nur, wenn er seine Fahrereigenschaft eingeräumt hat), muss in den Urteilsgründen dazu etwas gesagt werden, warum die Fahrereigenschaft angenommen wird. Der Senat hat bei einer entsprechenden … Weiterlesen →
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Bindung an das Strafurteil
Die Verwaltungsbehörde ist an die Fahreignungseinschätzung des Gerichts nur gebunden, wenn diese auf in den Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und es um denselben Sachverhalt geht. Allein die Verhängung eines Fahrverbots statt der Entziehung der Fahrerlaubnis belegen eine solche Prüfung und … Weiterlesen →
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Neue Erkenntnisse
Ergeben sich weitere Erkenntnisse nach Anordnung einer MPU, sind diese zu berücksichtigen, wenn hierdurch die Anordnung nicht mehr gerechtfertigt ist. Sie ist dann aufzuheben, wenn die Bedenken gegen die Fahreignung ausgeräumt sind (auch für medizinisch und psychologisch nicht geschulte Laien). … Weiterlesen →
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Alkoholabhängigkeit
Diagnostizieren der Hausarzt und ein auf Suchterkrankungen spezialisiertes Krankenhaus mehrfach Alkoholabhängigkeit, stellt dies auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss einen Fahreignungsmangel dar. Es besteht immer die Gefahr eines Kontrollverlusts. Dies kann auch nicht dadurch wiederlegt werden, dass es bisher … Weiterlesen →