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Schaden am Ferrari F40
An einem solchen tollen Auto entstand ein Schaden, da es mit der serienmäßigen Tieferlegung zu einem Aufsetzen auf der Straße kam. Ursächlich sollen ein nicht unerheblich herausragender Kanaldeckel sowie ein seitliches Fahrbahngefälle gewesen sein. Die Gemeinde als Straßenbaulastträger haftet nicht. … Weiterlesen →
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Täuschung bei der MPU
Erhält jemand seine Fahrerlaubnis aufgrund eines positiven MPU – Gutachtens zurück und erscheinen die Abstinenznachweise später nicht mehr verwertbar (nicht vom Antragsteller), kann ihm erneut die Fahrerlaubnis entzogen werden. Es obliegt dem Antragsteller, dann nachzuweisen, dass die Verwertbarkeit doch gegeben … Weiterlesen →
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Verbotenes Rennen mit sich selbst
Der Motorradfahrer fuhr mit sehr hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn, durch dichtes Auffahren veranlasste er andere Kraftfahrzeugführer zum Spurwechsel, damit er überholen konnte. Die verfolgenden Polizeibeamten mussten bis zu 180 km/h fahren, um aufzuschließen. Er führte mehrere Fahrspurwechsel aus, nutzte … Weiterlesen →
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Verhandlung ohne Dolmetscher
Soll dies gerügt werden, muss man einerseits die prozessuale Situation darlegen, in der sich der Betroffene vielleicht mit einem Dolmetscher anders verteidigt hätte, andererseits muss man auch darlegen, welche sprachlichen Kenntnisse der Betroffene hat. KG Berlin, 3 ORbs 160/25
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Andere Bilder der Messreihe
Auf meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entschied das Gericht, dass ich das erste und letzte Bild der Messreihe sowie die jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen von der Behörde erhalte. AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 2 OWi 261/25
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Aufzeichnungspflicht bei Trinkgeld
Nach § 3 Nr.51 EStG sind Trinkgelder steuerfrei. Werden die Trinkgelder direkt an den Arbeitnehmer gegeben oder getrennt von den übrigen Einnahmen verwahrt (beispielsweise ein Glas auf dem Tresen), bestehen keine gesonderten Aufzeichnungspflichten. Wird Trinkgeld allerdings in der üblichen Kasse … Weiterlesen →
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Medikamentenklausel
Wer sich darauf beruft, Cannabis auf ärztliche Anordnung einzunehmen, muss einen persönlichen Kontakt zum Arzt gehabt haben. Videotelefonat oder Internet-Chat reichen hierfür nicht aus. AG Hamburg-Wandsbek, 726b OWi 58/25
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Manipulierter Unfall?
Wenn der Anspruchsteller noch nicht einmal ein Unfallgeschehen plausibel erklären kann, dass den Schaden verursacht haben könnte, muss sich die Versicherung noch nicht einmal auf einen manipulierten Unfall berufen. Allein eine polizeiliche Unfallaufnahme reicht nicht raus, die Beamten können regelmäßig … Weiterlesen →
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Bußgeldbescheid und Strafverfahren
Die Ahndung einer Tat als Ordnungswidrigkeit durch einen Bußgeldbescheid verhindert keine spätere strafrechtliche Verfolgung (§ 84 OWiG). Allerdings muss dann im Strafverfahren der Bußgeldbescheid aufgehoben werden, bereits gezahlte Geldbeträge sind auf die Verfahrenskosten im Strafverfahren anzurechnen. Der unterbliebene Ausspruch kann … Weiterlesen →
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Vertrauen auf eine Krankschreibung
Sind keine Umstände ersichtlich, dass die Einschätzung des Arztes, der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt hat, auf einer unvollständigen oder unzutreffenden Information durch den Geschädigten beruht, darf auf diese Bescheinigung vertraut werden. OLG Bamberg, 5 U 48/24
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Längere Standzeit
Verstößt der Geschädigte gegen die Schadenminderungspflicht, weil er sich zu viel Zeit für die Einholung eines Gutachtens lässt, sind darauf beruhende, höhere Standkosten nur im erforderlichen Umfang zu ersetzen. Eine Batterie – Sicherheitsprüfung durch einen entsprechend zertifizierten Mitarbeiter ist grundsätzlich … Weiterlesen →
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Abschleppen über eine lange Strecke nach einem Unfall
Nach einem Unfall kann man regelmäßig sein Fahrzeug auch über eine längere Strecke zu seiner Heimatwerkstatt oder an seinen Heimatort verbringen lassen. Der Schädiger muss das zahlen. Bei einem Reparaturschaden kann zwar eine Instandsetzung am Unfallort erfolgen. Es ist aber … Weiterlesen →
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Täuschung bei der theoretischen Prüfung
Wer bei der theoretischen Prüfung für seine Fahrerlaubnis getäuscht hat (hier keine eigene, erfolgreiche Prüfungsteilnahme), dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben werden muss, seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen einer behördlich angeordneten Begutachtung … Weiterlesen →
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Cannabis in der Probezeit oder bis 21 Jahre
Auch wenn die Grenze zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 24c StVG bei 1 ng/ml THC im Blutserum liegt, ist ein Anhaltspunkt für Cannabismissbrauch aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung erst ab 3,5 ng/ml THC im Blutserum … Weiterlesen →
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Kein Absehen vom Fahrverbot
Auch bei einem selbstständigen Landwirt, der in der „heißen Erntephase“ seine Landmaschinen bewegen muss, kann nicht ohne Weiteres von einer besonderen Härte ausgegangen werden, die zu einem Wegfall oder einer Beschränkung des Fahrverbots führt. Hierzu muss detailliert vorgetragen werden. Es … Weiterlesen →
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Sozius wird von Fasan vom Motorrad gestürzt
Wer als Sozius einen fliegenden Fasan am Helm abbekommt und deshalb vom Motorrad fällt, hat Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG. Es liegt keine höhere Gewalt vor, der Unfall ereignet sich beim Betrieb des Fahrzeugs. OLG Oldenburg, 5 U 30/25
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Unterschlagung eines Mietfahrzeugs
Wer ein Mietfahrzeug einfach auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, muss keine Unterschlagung begehen. Zwar ist zunächst ein „Enteignung“ des Berechtigten gegeben, es mangelt aber an einer irgendwie gearteten Zueignungsabsicht. Diese konnte in diesem Fall auch nicht temporär festgestellt werden, da … Weiterlesen →
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Keine Entbindung des Betroffenen
Natürlich kann der Betroffene entbunden werden, wenn seine Anwesenheit zur Aufklärung des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Dazu muss allerdings entsprechend vorgetragen werden, auch das Wissen des Verteidigers, dass ihm der Betroffene vermittelt hat und das die Anwesenheit des Betroffenen entbehrlich … Weiterlesen →
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Digitale Falldaten der gesamten Messreihe
Auf Antrag erhält die Verteidigung die digitalen Falldaten der gesamten Messreihe des Messtages. Der Anspruch folgt aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens und betrifft alle Unterlagen und Daten, die sich bei der Behörde befinden. Die Verteidigung erhält alle Informationen, die … Weiterlesen →
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Maßnahmen nach dem Punktesystem
Eine Verwarnung (§ 4 StVG, bei 6 oder 7 Punkten) ist ergriffen (ggf. Verringerung des Punktestandes), wenn sie dem Fahrerlaubnisinhaber zugeht. Für die Verringerung des Punktestandes sind aber nur die Zuwiderhandlungen maßgeblich, die der Fahrerlaubnisbehörde zum Zeitpunkt des Ausstellens der … Weiterlesen →