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EDR-Daten beweisen manipulierten Unfall
Es kam zu einem Unfall mit einem geparkten PKW, angeblich weil die komplette Elektrik ausgefallen sei. Da aber viele Indizien für einen manipulierten Unfall sprachen (nachts mit einem Mietwagen einen geparkten Wagen beschädigt, der dann verkauft wurde, es sollte auf … Weiterlesen →
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Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche
Wird dem Ehegatten vor der Eheschließung als Ausgleich für den Verzicht auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausratsaufteilung ein Grundstück übertragen, ist dies als freigebige Zuwendung gem. § 7 ErbStG zu beurteilen und deshalb zu versteuern. Der Verzicht stellt keine Gegenleistung … Weiterlesen →
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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Ein bedingter Gefährdungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugrennens hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und er sich mit dem Eintritt … Weiterlesen →
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Bedeutender Fremdschaden bei der Unfallflucht
Der Senat tendiert dazu, die Wertgrenze bei 2.000 € zu ziehen. Allerdings kommt der Entzug der Fahrerlaubnis auch bei einem geringeren Schaden in Betracht, wenn das Verhalten der Angeklagten Anlass zu der Sorge gibt, dass sie nicht zum Führen von … Weiterlesen →
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Fahren bei Dämmerung
Wer bei Dämmerung ohne Abblendlicht fährt, verstößt gegen § 17 I 1 StVO. Kommt es zu einem Unfall mit einem entgegenkommenden Linksabbieger, der bei gehöriger Aufmerksamkeit das unbeleuchtet entgegenkommende Fahrzeug hätte sehen können, kann eine Haftung 2/3-zu 1/3 zulasten des … Weiterlesen →
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Berufskraftfahrer und 8 Punkte
Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers wegen Erreichung von 8 Punkten im FAER gem. § 4 v i Nr:3 StVG ist auch unter Berücksichtigung beruflicher oder familiärer Belange nicht unverhältnismäßig. OVG Münster, 16 B 425/25
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach einer Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist. Die Grenze wird bei diesem Gericht auf 2500 € hochgesetzt, hierbei kommt es nicht auf die Meinung der Beschwerdekammer, sondern auf die Meinung der Berufungskammern … Weiterlesen →
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Unfall zwischen Überholer und Linksabbieger
Wenn sich der spätere Linksabbieger vorher an den rechten Fahrbahnrand orientiert hat und nicht nachgewiesen werden kann, dass er nach links geblinkt hat, kann dies eine Alleinhaftung bei einem Unfall mit einem Überholer begründen (§ 9 I 2 StVO), da … Weiterlesen →
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Bedeutender Schaden bei der Unfallflucht
Das LG Zwickau hat unter Berufung auf Rechtsprechung von Berufungskammern entschieden, dass eine vorläufige Erziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO nicht in Betracht kommt, wenn der Schaden unter 2.500 € liegt. In diesem Fall sei mit der Entziehung der … Weiterlesen →
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Kokain
Bereits ein einmaliger Konsum von Kokain berechtigt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. VG Bremen, 5 V 1428/25
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Harte Drogen
Wenn harte Drogen nachgewiesen werden oder der Fahrerlaubnisinhaber den Konsum solcher Drogen einräumt, reicht ein einmaliger Konsum für die Entziehung der Fahrerlaubnis aus. Will sich der Fahrerlaubnisinhaber darauf berufen, unbewusst derartige Drogen konsumiert zu haben, muss er dies plausibel und … Weiterlesen →
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Entfall der Nutzungsmöglichkeit
Wenn aufgrund eines Unfalls ein bereits angeschafftes weiteres Leasingfahrzeug nicht genutzt werden kann, können die Aufwendungen – auch für die vorzeitige Beendigung des Leasingvertrags bei Tod des Leasingnehmers nicht gefordert werden, soweit diese Kosten auch ohne Unfall angefallen wären. Anderes … Weiterlesen →
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Schriftform und Betriebsausgaben
Auch beim Fremdvergleich (hier Mietvertrag mit der Ehefrau) kommt es nicht auf die (nicht notwendige) Schriftform des Vertrages an. Dies ist unter keinem rechtlichen Aspekt denkbar, ein derartiges verselbständigtes Tatbestandsmerkmal ist § 4 IV EStG und dem vorzunehmenden Fremdvergleich fremd. … Weiterlesen →
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Tagessatzhöhe
Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen bestimmt. Diese errechnet sich grundsätzlich aus dem Nettoeinkommen, § 40 StGB. Allerdings soll dem Täter mindestens das zum Leben Notwendige verbleiben. Bei einem Bürgergeldempfänger sind dies 75 % des Bürgergeldes, er zahlt also 5 €/Tag. … Weiterlesen →
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Rücknahme eines Fahreignungsgutachtens
Zieht die Begutachtungsstelle ein ursprünglich positives Gutachten zurück, fehlt dem Führerscheininhaber die Fahreignung. Die Fahrerlaubnis kann dann entzogen werden (nach StVG und FeV). Weder die Behörde noch das Gericht haben dann aufzuklären, weshalb das Gutachten zurückgezogen wurde. Zwischen dem Führerscheininhaber … Weiterlesen →
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Mitreparierte Vorschäden
Auch wenn das Gutachten höhere Kosten aufweist, kann der Mandant vollständigen Ersatz der Beseitigungskosten nach einem Unfall verlangen, wenn er es schafft, das Fahrzeug fachgerecht und innerhalb der 130 % – Grenze zu reparieren. Vorschäden, die im Gutachten enthalten sind … Weiterlesen →
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Haushaltsführungsschaden
Als Untergrenze ist der gesetzliche Mindestlohn anzusetzen, allerdings muss dann vom Gericht dargelegt werden, weshalb nicht mehr bezahlt werden musste. Allerdings ist eine ausschließliche Bezugnahme auf die Zeugenentschädigung nach § 21 S.1 JVEG (derzeit 17 € / Stunde) ebenfalls ungeeignet. … Weiterlesen →
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Alkohol auf dem E-Scooter
Wird die Grenze überschritten, ist auch bei einer Fahrt unter Alkohol auf dem Scooer regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen. So ein Scooter ist keinesfalls als milderes Mittel der Fahrt zu werten. Und wenn vom Fahrverbot abgesehen werden soll, reicht ein … Weiterlesen →
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Kettenauffahrunfall
Gegen den Auffahrenden spricht ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Hieran ändert sich auch bei einem Kettenauffahrunfall nichts, wenn der Vordermann noch ohne Berührung hinter seinem Vordermann zum Stehen kam. LG Stralsund, 2 O 204/24
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Fahrtenbuch
Auch bei einer Halterin, die bisher nicht in Flensburg auffällig war, kann bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten gerechtfertigt sein, wenn sie absolut nicht an der Aufklärung und Identifikation der Fahrerin mitgewirkt hat. VG Hamburg, 5 K … Weiterlesen →